AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Franz Peters Jr.

  1. Allgemeines
    1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von der Firma Franz Peters Jr. übernommenen Aufträge sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen,Teil B (VOB/B), sowie die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.
    2. Der Auftraggeber kennt die VOB/B sowie die AGB der Firma Franz Peters Jr. und hat deren Inhalt verstanden. Ansonsten ist umgehend Widerspruch einzulegen vor Vertragsabschluss. Spätere Einwände sind ausgeschlossen.
    3. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Sie schriftlich von und bestätigt werden.
    4. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
    5. Alle Angaben, alle Arbeiten sind immer reine Dienstleistungen.
  2. Angebots- und Entwurfsunterlagen
    1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
    2. Kommen unsere Eigentums- und Urheberrechte, von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen zur Anwendung durch den Auftraggeber / Anfrager oder Dritte, so fallen die Kosten hierzu zu lasten des Auftraggebers / Anfragers, auch wenn es nicht zur Vergabe gekommen ist.
    3. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Hier sei insbesondere auf die Genehmigung durch den Schornsteinfeger oder Statiker hingewiesen.
      Der Auftragnehmer hat notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und im Falle der Notwendigkeit den Auftragnehmer schriftlich aufzufordern, vorab der Klärung.
    4. Fremde Gewerke und Nebenarbeiten werden ausgegrenzt. Event. Angaben sind grobe Abschätzungen und reine Dienstleistungen. Insbesondere Brandschutz, Potentialausgleich, Elektroarbeiten, Wärmedämmung, Statik sind bauseits zu erstellen und für deren Gefahrenfreiheit zu sorgen.
  3. Preise
    1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage und anschließender Inbetriebnahme.
    2. Soweit eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind die am Tage der Ausführung gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise des Auftragnehmers maßgebend. Im Zweifelsfall gelten die Listenpreise der Großhändler.
    3. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt und in Verbindung mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluss der Arbeiten vereinbart werden.
    4. Angebotspreise gelten immer für Zeitraum von 3 Monaten nach Vertragsabschluss.
    5. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, die Preise für Lohn-, Material- und sonstige entstandene Kosten nach Ziff. 2 zu erhöhen. Die Regelung der Ziff. 4 bleibt hiervon unberührt.
    6. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Bohr-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen.
    7. Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistungen. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden die tariflichen Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.
    8. Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Zahlung
    1. Für alle Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
    2. Die Zahlungen sind zu leisten bar, ohne Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers in deutscher Währung.
    3. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
    4. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
    5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Auftragnehmer befugt, nach Mahnung und Bestimmung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu verlangen.
    6. In jeden Fall berechtigt Zahlungsverzug zur Einstellung der Arbeiten.
    7. Auf das angebotene Material ist Vorkasse zu leisten. Im Verlauf der Arbeiten sind Zwischenleistungen zu tätigen.
    8. Skontorabatte müssen schriftlich vereinbart werden und gelten nur bei Einhaltung aller einzelnen Zahlungsziele.
  5. Lieferzeit und Montage
    1. Sind Ausführfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. II., Ziff. 3 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung, insbesondere Materialvorkasse gem. IV Ziffer 7., beim Auftragnehmer eingegangen ist.
    2. Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch der Mehrwertaufwendungen zu, die er für das erfolglose Angebot sowie für die und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste, sowie für entgangene Gewinne.
    3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über sobald diese geliefert wurden auch vorab der Abnahme.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
    2. Es gilt auf jeden Fall Eigentumsvorbehalt auf alle gelieferten und montierten Gegenstände ohne Ausnahme, auch auf vermauerte oder eingeputzte Gegenstände. Die Demontagemöglichkeit gilt bei Allem als jeder Zeit möglich anerkannt bis zur Schlusszahlung.
    3. Der Auftraggeber verpflichtet sch auf jeden Fall eine Demontage zu gestatten und dem Auftragnehmer das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zu Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Gegenstand auf den Auftragnehmer.
  7. Abnahme
    1. Die Abnahme der erbrachten Leistungen richtet sich nach § 12 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
      Spätestens gilt jedoch 10 Tage nach Rechnungsstellung und / oder nach Ingebrauchnahme die Sache im Gesamten als abgenommen, auch ohne Schriftform.
      Widerspruch bedarf der umgehenden Schriftform.
  8. Haftung
    1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach § 13 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B). Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen.
    2. Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt.
    3. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft, etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der
      Auftragnehmer nicht.
    4. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen.
      Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren. Für Schäden an der in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.
    5. Alle weitern Schutzmaßnahmen sind bauseits zu treffen.
    6. Materialhaftung gilt durchgreifend auf den Hersteller. Haftung resultierend aus Handwerkliche Leistungen greifen auf den auftragnehmer. Hierzu gelten verschiedenen die gesetzlichen Fristen. Darüber hinausgreifende Vereinbarungen werden nicht getroffen.
  9. Gefahrenübergang
    1. Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere, vom nicht zu vertretende Umstände beschädigt, zerstört oder entwendet, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten.
    2. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Dies gilt ab Lieferzeitpunkt.
    3. Alle Schutzmaßnahmen sind bauseits zu treffen.
  10. Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers.
  11. Präsentation
    1. Wird einem Angebot oder Planungsmaßnahme der Firma Franz Peters Jr. kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Planungsunterlagen , Angebotsaufstellungen und die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen etc. Eigentum der Firma Franz Peters Jr..
    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu verwenden.
    3. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle ausgehändigten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. In diesen Fall bleibt es der Firma Franz Peters Jr. unbenommen, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe etc. für andere Projekte und Kunden zu nutzen.
  12. Beauftragung Dritter
    1. Die Firma Franz Peters Jr. ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen oder Teilleistungen, zur Erfüllung der Vertragspflichten, zu beauftragen.
    2. Fremd- und Nebenkosten, wie z.B. Staikerkosten, sind gegen Nachweis gesondert an zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
    3. Im den Fall der Notwendigkeit ist die Firma Franz Peters Jr. berechtigt, die Zusatzleistung Dritter im Namen des Kunden und auf dessen Rechnung zu beauftragen.
  13. Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum, Referenz
    1. Sämtliche von der Firma Franz Peters Jr. angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG. Sämtliche Leistungen der Firma Franz Peters Jr. dürfen nicht ohne Zustimmung der Agentur genutzt oder bearbeitet oder geändert werden. Dies gilt auch für den Fall, dass Leistungsergebnisse der Agentur keine urheberrechtlich geschützten Werke i.S.d. § 2 UrhG darstellen. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc. ist nicht zulässig.
    2. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Firma Franz Peters Jr..
    3. Die Firma Franz Peters Jr. ist berechtigt, den Kunden und die Inhalte des Projektes als Referenz zu nutzen. Hierbei ist es der Firma Franz Peters Jr. insbesondere auch gestattet, neben der reinen Benennung des Kunden auch entsprechende Fotos, Beschreibungen als Referenz zu nutzen und zu veröffentlichen.